AGB
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Kleingewerbe Niemann-Laue Event Design und dem Kunden über die Miete von Dekorationsartikeln abgeschlossen werden. Mit der Buchung erkennt der Kunde diese AGB an.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Angebot für den Verleih von Dekorationsartikeln schriftlich (per E-Mail) akzeptiert und das Kleingewerbe die Buchung bestätigt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
3. Leistungsumfang
Das Kleingewerbe stellt dem Kunden Dekorationsartikel zur Verfügung, die in der vereinbarten Menge und Qualität zum vereinbarten Zeitpunkt bereitgestellt werden. Der genaue Leistungsumfang wird in der Buchungsbestätigung festgehalten. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht Teil des Vertrags.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung). Der Rechnungsbetrag ist per Vorkasse, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Erhalt der Rechnung fällig und kann per Überweisung oder in bar bezahlt werden. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
Bei Tüchern, Zelten und Tischläufern kommt eine Reinigungsgebühr hinzu, die das Kleinunternehmen im voraus mitteilt.
5. Kaution
Das Kleingewerbe behält sich das Recht vor, vor der Bereitstellung der Dekorationsartikel eine Kaution zu verlangen. Die Höhe der Kaution wird dem Kunden vor Vertragsabschluss mitgeteilt. Die Kaution wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe der gemieteten Artikel ohne Beschädigungen und Mängel zurückerstattet.
Müssen die Artikel nach der Rückgabe gereinigt werden, so wird diese zusätzlich in Rechnung gestellt.
Sollten Artikel verloren gegangen sein oder irreparabel beschädigt werden, dann ist eine Neuanschaffung zu zahlen.
6. Mietdauer und Rückgabe
Die Mietdauer wird im Vertrag festgelegt (in der Regel 4 Tage). Eine Verlängerung der Mietdauer bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Kleingewerbes. Die Dekorationsartikel sind nach Ablauf der Mietdauer in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe behält sich das Kleingewerbe das Recht vor, zusätzliche Mietgebühren zu berechnen.
7. Abholung
Die Abholung der Dekorationsartikel erfolgt nach Vereinbarung. Lieferverzögerungen oder -Hindernisse, die vom Kunden zu verantworten sind, gehen zu dessen Lasten.
8. Pflege und Haftung des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die gemieteten Dekorationsartikel sorgsam zu behandeln und nur bestimmungsgemäß zu verwenden. Beschädigungen, Verlust oder Verschmutzungen der Artikel sind dem Kleingewerbe unverzüglich zu melden. Der Kunde haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder Fahrlässigkeit entstehen.
Für beschädigte Artikel, für die keine Kaution gezahlt wurde, ist eine Neuanschaffungsgebühr zu zahlen, diese wird vom Vermieter festgelegt. Bei Verlust der gemieteten Gegenstände ist ebenfalls eine Neuanschaffungsgebühr zu zahlen. Werden Mietgegenstände, für die eine Kaution gezahlt wurde gänzlich so zerstört, dass sie für den regulären Gebrauch nicht mehr nutzbar sind, oder verloren, so haftet ebenfalls der Kunde.
9. Gewährleistung und Haftung des Verleihers
Das Kleingewerbe haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen. Das Kleingewerbe gewährleistet, dass die Dekorationsartikel bei Übergabe funktionstüchtig und in gutem Zustand sind. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden bei der Übergabe anzuzeigen.
10. Stornierung und Widerruf
Der Kunde hat das Recht, bis zu 90 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Bei einer Stornierung innerhalb von 90 Tagen vor Mietbeginn werden 50 % des Mietpreises als Stornogebühr fällig. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß den Bestimmungen des BGB zu.
11. Datenschutz
Das Kleingewerbe verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung enthalten.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist der Sitz des Kleingewerbes, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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